Internet-ABG Verbraucher

1. Geltungsbereich

Unsere Angebote erfolgen stets auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und sind stets freibleibend. Es handelt sich hierbei um keine Vertragsangebote, sondern lediglich um Aufforderungen zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung. Vertragsinhalt werden nur die Bedingungen in unserem Bestätigungsschreiben sowie die hier niedergelegten Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden von Juwel Aquarium GmbH & Co. KG nicht anerkannt, es sei denn, Juwel Aquarium und Co. KG hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit sie nicht durch diese Geschäftsbedingungen abbedungen sind.

2. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Juwel®-Markenprodukt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der von uns abgegebenen Produktbeschreibung. Andere oder weitergehendere Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn dieses von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande durch unsere Bestätigung der Bestellung per Fernkommunikationsmittel im Sinne von § 312b BGB (Annahme) oder durch Lieferung binnen zwei Wochen ab dem Datum des Zugangs der Bestellung.

4. Verkauf, Lieferung, Gefahrübergang

Der Verkauf erfolgt auf Basis der von uns angegebenen Preise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Soweit eine Versandkostenpauschale ausgewiesen wird, ist diese zusätzlich zu entrichten.

Die Lieferung erfolgt auf Verlangen des Bestellers ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht dabei auf den Besteller über, sobald Juwel Aquarium GmbH & Co. die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

Lieferzeitangaben sind unverbindlich und verstehen sich als "ca. - Angaben", wobei die Überschreitung der vorgesehen Lieferzeit noch keinen Verzugseintritt
zur Folge hat.

Soweit Juwel Aquarium GmbH & Co. KG eine Lieferzeit nicht einhält, ist der Besteller berechtigt, Juwel Aquarium GmbH & Co. KG in Verzug zu setzen. Die Inverzugsetzung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen unter Setzung einer Frist von zumindest 3 Wochen für die Auftragsdurchführung. Im Falle des fruchtlosen Fristablaufs ist der Besteller berechtigt, nach Setzung einer weiteren Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten.

Weitergehendere Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, egal aus welchem Rechtsgrunde sind ausgeschlossen, sofern Juwel Aquarium GmbH & Co. KG nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Vertragsverpflichtungen verletzt hat.

Alle Fälle höherer Gewalt sowie aller Fälle von Mobilmachung, Krieg, Unruhe, Streiks, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkung und Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen usw. führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Lieferstörungen.

In jedem Fall ist bei Störungen im Geschäftsbetrieb (auch bei Lieferanten der Juwel Aquarium GmbH & Co. KG) sowie anderen Fällen höherer Gewalt Juwel Aquarium GmbH & Co. KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, sofern Juwel Aquarium GmbH & Co. KG nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich die Störungen im Geschäftsbetrieb herbeigeführt hat.

5. Kaufpreiszahlung, Verzug

Der Besteller kann den Kaufpreis ausschließlich per Kreditkarte bezahlen.

Auch kann bereits bei der Bestellung per Kreditkarte, soweit technisch möglich und durchführbar direkt im Internetverfahren bezahlt werden, ohne dass jedoch der Besteller einen Anspruch auf Zahlung in diesem Verfahren hat. Juwel Aquarium GmbH & Co. KG stellt hierfür entsprechend dem Stand der Technik geeignete Maßnahmen zur vertraulichen und fehlerfreien Datenübermittlung zur Verfügung.

Juwel Aquarium GmbH & CO. KG weist darauf hin, dass es aus technischen Gründen nicht möglich ist, sicherzustellen, dass ununterbrochen die Möglichkeit zur Bezahlung per Kreditkarte im Internetverfahren zur Verfügung steht. Ansprüche des Bestellers gegen Juwel Aquarium GmbH & Co. KG wegen der fehlenden Möglichkeit zur Bezahlung per Kreditkarte im Internetverfahren werden daher gänzlich ausgeschlossen.

Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt dabei Zug um Zug gegen Zahlung. Kommt der Besteller dem nicht nach, so ist Juwel Aquarium GmbH & Co. KG unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche berechtigt, Zinsen auf den Kaufpreis in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszins-satz p. a. zu fordern. Im Verzugsfall kann auf Nachweis von Juwel Aquarium GmbH & Co. KG auch ein höherer Schaden als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Juwel Aquarium GmbH & Co. KG anerkannt sind.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrecht ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Juwel®-Markenprodukte und bis zur Erfüllung der daraus resultierenden Forderungen der Juwel Aquarium GmbH & Co. KG bleibt diese Eigentüme-rin der gelieferten Waren.

8. Mängelrüge und Gewährleistung

Der Besteller hat die Ware bei Anlieferung einer Kontrolle auf Vollständigkeit und Beschädigung zu unterziehen. Gewährleistungsansprüche bei offensichtlichen Mängeln sind ausgeschlossen, wenn diese Juwel Aquarium GmbH & Co. KG nicht unter genauer Bezeichnung innerhalb von zwei Wochen ab Anlieferung in Textform angezeigt werden.

Der Besteller hat bei offensichtlichen und fristgerecht nach vorstehender Ziffer gerügten Beanstandungen sowie bei nicht offensichtlichen und innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigten Mängeln zunächst ausschließlich Anspruch nur auf Mängelbeseitigung oder kostenfreie Ersatzlieferung. Diese Regelung lässt die Beweislastverteilung für das Vorliegen eines Mangels unberührt.

Sollte die Ersatzlieferung auch mangelbehaftet sein oder die Mängelbeseitigung fehlschlagen oder sich Juwel Aquarium GmbH & Co. KG mit der Mängelbeseitigung nach schriftlicher Setzung einer zumindest 2-wöchigen Frist in Verzug befinden, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, Juwel Aquarium GmbH & Co. KG trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Von dieser Regelung werden Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft nicht berührt. Das gleiche gilt für das Recht des Bestellers, sich vom Vertrag zu lösen, sofern die Unmöglichkeit der Leistung oder eines Teiles der Leistung, ohne den der Vertrag für den Besteller kein Interesse hat, von Juwel Aquarium GmbH & Co. KG zu vertreten ist.

9. Datenschutz

Der Besteller muss zum Zwecke der Ausführung der Bestellung seinen Namen, seine E-Mail-Adresse, die Versandadresse, seine Bank nebst Bankleitzahl und Kontonummer bzw. seine Kreditkartennummer und das Ablaufdatum mitteilen, da anderenfalls die Bestellung von uns nicht bearbeitet wird.

Juwel Aquarium GmbH & Co. KG setzt eine Verschlüsselungssoftware zum Schutz dieser Daten bei der Übertragung ein. Der Besteller ist damit einver-standen, dass die personenbezogenen Daten aus der Geschäftsbeziehung von Juwel Aquarium GmbH & Co. KG zum Zwecke der Nut-zung im eigenen kaufmännischen Betrieb auf Datenträger gespeichert werden. Eine Weitergabe der gespeicherten Daten an Dritte erfolgt nicht ohne gesetzliche Verpflichtung. Sofern die Daten zentral zum Zwecke der Verbesserung des Kundenservices oder aus technischen Gründen von Juwel Aquarium GmbH & Co. KG verarbeitet werden, wird durch geeignete Maßnahmen sicher-gestellt, dass die datenschutzrechtlichen Belange des Bestellers beachtet werden.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist Rotenburg/Wümme.

Von der eventuellen Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer der vorstehenden Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



Juwel Aquarium GmbH & Co. KG, Karl-Göx-Straße 1, D - 27356 Rotenburg/Wümme, Amtsgericht Rotenburg HRA 1382

Komplementäre: Juwel Aquarium GmbH, Amtsgericht Rotenburg, HRB 413, Annemarie Köhl-moos, Rosengarten

Geschäftsführer der Juwel Aquarium GmbH: Gerd Köhlmoos, Annemarie Köhlmoos, Lars Larsen, Wolfgang Dürmeyer

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Internet-AGB für den Einzelhandel

1. Geltungsbereich, Liefergebiet

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bestellung von Ersatzteilen und Zubehörteilen durch Einzelhändler bei uns.

Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Juwel®-Markenprodukt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der von uns abgegebenen Produktbeschreibung. Andere oder weitergehendere Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinaus gehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn dieses von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

2. Bestellungen/Vertragsabschluss

Der Verkauf von Ersatz- und Zubehörteilen teilen erfolgt ausschließlich gemäß den in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Auslieferung der bestellten Ware ist vom Besteller eine Versandkostenpauschale zu zahlen.


Der Besteller kann, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus diesen Geschäftsbedingungen ergibt, nach seiner Wahl gegen per Lastschrift oder durch Kreditkarte Zahlung leisten.

Auch kann bereits bei der Bestellung per Kreditkarte oder per Lastschrift, soweit technisch möglich und durchführbar, direkt im Internetverfahren bezahlt werden, ohne dass jedoch der Besteller einen Anspruch auf Zahlung in diesem Verfahren hat. Wir stellen hierfür entsprechend dem Stand der Technik geeignete Maßnahmen zur vertraulichen und fehlerfreien Datenübermittlung zur Verfügung. Zugleich weisen wir darauf hin, dass es aus technischen Gründen nicht möglich ist, sicherzustellen, dass ununterbrochen die Möglichkeit zur Bezahlung per Kreditkarte oder per Lastschrift im Internetverfahren zur Verfügung steht. Ansprüche des Bestellers gegen uns wegen der fehlenden Möglichkeit zur Bezahlung per Kreditkarte oder per Lastschrift im Internetverfahren werden daher gänzlich ausgeschlossen. Die Auslieferung der bestellten Waren erfolgt dabei Zug um Zug gegen Zahlung.


Der Versand erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus diesen Geschäftsbedingungen ergibt, ausschließlich per Lastschrift oder durch Kreditkartenzahlung.


Bis zur vollständigen Bezahlung aller gelieferten Waren und bis zur Erfüllung aller sonstigen Forderungen bleiben wir Eigentümer aller gelieferten Waren. Der vorstehende Eigentumsvorbehalt gilt auch für andere noch nicht beglichene Forderungen aus einem eingerichteten Kundenkonto, solange dies nicht ausgeglichen ist.


Der Vertrag kommt zustande durch unsere Bestätigung der Bestellung per Fernkommunikationsmittel im Sinne von § 312b BGB (Annahme) oder durch Lieferung binnen zwei Wochen ab dem Datum des Zugangs der Bestellung.

3. Auslieferung, Gefahrübergang, Gewährleistung

Die Auslieferung im Liefergebiet erfolgt durch ein von uns beauftragtes Unternehmen. Die Gefahr geht dabei auf den Besteller über, sobald wir die Sache dem Unternehmen zur Auslieferung übergeben haben. Hat der Besteller uns eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weichen wir ohne dringenden Grund hiervon ab, so haften wir dem Besteller für einen etwaig daraus entstehenden Schaden.


Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfin ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.


Wir leisten Gewähr für neue Sachen für den Zeitraum von einem Jahr, sofern nicht für bestimmte Artikel eigenständige Garantiezusagen von uns abgegeben werden. Für gebrauchte Artikel wird die Gewährleistung ausgeschlossen.


Der Empfänger der Ware ist verpflichtet, diese sofort bei Empfang auf Vollständigkeit und offensichtlich erkennbare Beschädigungen zu überprüfen. Unvollständigkeit und/oder offensichtliche Schäden sind innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder textlich zu reklamieren. Anderenfalls entfällt unsere Haftung.

Der Besteller hat bei offensichtlichen und fristgerecht nach vorstehendem Absatz gerügten Beanstandungen sowie bei nicht offensichtlichen und innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist angezeigten Mängeln zunächst ausschließlich Anspruch nur auf Mängelbeseitigung oder kostenfreie Ersatzlieferung. Diese Regelung lässt die Beweislastverteilung für das Vorliegen eines Mangels unberührt.

Sollte die Ersatzlieferung auch mangelbehaftet sein oder die Mängelbeseitigung fehlschlagen oder wir uns mit der Mängelbeseitigung nach Setzung einer zumindest 2-wöchigen Frist in Textform in Verzug befinden, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Weitergehendere Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Gleiches gilt im Falle der Rückabwicklung des Vertrages, sofern die Unmöglichkeit der Leistung oder eines Teiles der Leistung, ohne den der Vertrag für den Besteller kein Interesse hat, von uns zu vertreten war.


Alle Fälle höherer Gewalt sowie alle Fälle von Mobilmachung, Krieg, Unruhe, Streiks, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkung und Mangel an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen usw. führen zu einer angemessenen Verlängerung unserer Lieferfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Lieferstörungen.

Schadensersatzansprüche seitens des Bestellers sind dabei ausgeschlossen, sofern uns keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz für die Verspätung trifft.


Bestellte und gelieferte Ware wird nur bei nachweislicher Fehllieferung unsererseits und im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung zurückgenommen.

4. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden von uns gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung nur insoweit weiter gegeben, wie dieses erforderlich wird und zwar unter Wahrung der gesetzlichen Datenschutz-Bestimmungen. Der Besteller muss zum Zwecke der Ausführung der Bestellung seinen Namen, seine eMail-Adresse, die Versandadresse, seine Bank nebst Bankleitzahl und Kontonummer bzw. seine Kreditkartennummer und das Ablaufdatum mitteilen, sowie ferner die von seinem Betriebsstätten-Finanzamt vergebene Umsatzsteuer-Nummer und andere sich aus den sich ändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen Informationen. Anderenfalls wird die Bestellung nicht bearbeitet.

Eine Speicherung der Kontoinformationen oder kreditkarteninformationen erfolgt nicht.
Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Wir setzen eine Verschlüsselungssoftware zum Schutz der Daten bei der Übertragung ein.

5. Sonstiges

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rotenburg/Wümme (Amtsgericht Rotenburg/Wümme bzw. streitwertabhängig Landgericht Verden).

Von der eventuellen Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



Juwel Aquarium GmbH & Co. KG, Karl-Göx-Straße 1, D - 27356 Rotenburg/Wümme, Amtsgericht Rotenburg HRA 1382

Persönlich haftende Gesellschafter: Juwel Aquarium GmbH, Amtsgericht Rotenburg, HRB 413, Annemarie Köhlmoos, Rosengarten

Geschäftsführer der Juwel Aquarium GmbH: Gerd Köhlmoos, Annemarie Köhlmoos, Lars Larsen, Wolfgang Dürmeyer